Schlimm genug, dass Politiker von westlichen Regierungen, die sich demokratisch schimpfen, Gefängnisse wie Guantánamo, die nur Unrechtsregimen würdig sind, einrichten bzw. (weiter) unterhalten
[1]. Fst noch schlimmer aber ist, dass Medien wie der SPIEGEL, die sich selber als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnen, nicht konsequent gegen die Einrichtung dieses und anderer Gefängnisse der Schande anschreiben und sich dabei auch noch immer wieder die Wortwahl der Bush-Regierung und der Schäubles zu eigen machen (siehe z.B. SPIEGELblog-Bericht „SPIEGEL Online offenbart in Sachen Guantánamo ein Rechtsverständnis, das an das der Bush-Regierung erinnert“ [2]). Und der SPIEGEL kann es einfach nicht lassen, seinem Leserpublikum über Guantánamo die Unwahrheit zu erzählen.
So heißt es heute im zweiten Aufmacher auf SPIEGEL Online, Guantánamo sei ein „Terrorknast“ (siehe Screenshot), was suggeriert, hier säßen Terroristen oder Personen, die als solche begründetermaßen verdächtigt werden können, ein. Das ist aber natürlich totaler Blödsinn, denn bei den Militärtribunalen, die die Gefangenen abgeurteilt haben, handelt es sich zweifelsohne nicht um rechtsstaatliche Verfahren. So hat nicht nur Morris Davis, Ex-Chefankläger im US-Lager Guantánamo, der US-Regierung vorgeworfen, die Prozesse manipuliert zu haben, auch wurde die Unrechtmäßigkeit der Tribunale vom Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA, festgestellt. (siehe SPIEGELblog-Bericht [2]).
Geschichte von Guantánamo-Insassen weckt Erinnerungen an Behandlung von Gulag-Gefangenen
Die Menschen, die in Guantánamo einsitzen, können also im Grunde nicht einmal guten Gewissens als Verdächtige bezeichnet werden. So hat auch eine an der Rechtsfakultät der Seton Hall University erarbeitete Studie [3] ermittelt, dass die meisten Häftlinge in Guantánamo schlicht unschuldig sind, wie etwa auch die ehemalige Bill-Clinton-Beraterin Naomi Wolf in ihrem Buch “Wie zerstört man eine Demokratie” schreibt.
Insofern ist es auch falsch – oder besser: voll daneben – , wenn SPIEGEL Online von einer „rechtsstaatlich höchst zweifelhaften Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten“ spricht. Denn die Inhaftierung der Insassen ist nicht „rechtsstaatlich höchst zweifelhaft“, sondern sie ist unrechtsstaatlich.
Dabei ist auch zu bedenken, dass etliche von den Gefangenen nur deshalb in Guantánamo gelandet sind, weil sie in die Fänge der afghanischen Kriegsherren (Warlords), die sich im Kampf gegen die Taliban in einer “Nordallianz” zusammengetan hatten, geraten waren. Und der Anreiz, Gefangene zu machen, war für die Warlords groß, hatten die USA doch für jeden Gefangenen eine Belohnung von 5000 $ ausgesetzt – was “in dieser Region der Welt eine beträchtliche Summe ist”, wie Naomi Wolf schreibt. Dabei “denunzierten die Warlords häufig schlicht Nachbarn, mit denen sie verfeindet waren, oder sie nannten die Namen einfacher Dorfbewohner, um die Belohnung zu kassieren” (”Wie zerstört man eine Demokratie, S. 94).
Naomi Wolf zieht, was die Behandlung der Gefangnen angeht, eine Parallele zu den Gefangenen in Stalins Gulags. Auch werden bei solchen Zustände Erinnerungen wach an Zeiten in Europa, in denen Menschen durch willkürliche Denunziationen zu Hexen abgestempelt wurden.
Der US-Schriftsteller Arthur Miller: “Die Hexenverfolgung war eine perverse Manifestation der Angst, die sich aller Klassen bemächtigte, als sich die Waage nach der Seite größerer individueller Freiheit zu senken begann. Sieht man über die offenbare Schändlichkeit des Einzelnen hinaus, so kann man sie alle nur bedauern, so wie man uns eines Tages bedauern wird.”