AKTUALISIERUNG: SPIEGEL Online hat ein Einsehen und bestätigt am 7. April diesen SPIEGELblog-Bericht. So heißt in dem SPON-Artikel “Greenpeace hält Atomausstieg bis 2015 für realistisch”: “[Die] Energieexperten [von Greenpeace] haben eine Studie vorgelegt, wonach Deutschland bereits 2015 komplett aus der Atomkraft aussteigen kann - ohne dass dadurch… höhere Energiekosten entstünden.”

In dieselbe Kerbe schlägt eine Studie der Versicherungsforen Leipzig. Demnach “ist Atomstrom eigentlich unbezahlbar”, wie etwa die Frankfurter Rundschau dazu am 12. Mai schreibt. Und auch SPON selber hat darüber am 11. Mai berichtet.

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“Atomausstieg macht Strom nicht knapp und teurer.”
Greenpeace-Experte Roland Hipp, Sept. 2009

“Schätzungen zur Höhe des geldwerten Vorteils der Atomkraftwerksbetreiber gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen durch eine fehlende ausreichende Haftpflichtversicherung reichen bis zu 11.413 Mrd. €. Damit wäre Atomstrom um bis zu 2,70 € pro kWh teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.”
Greenpeace-Studie “Subventionierung der Atomenergie”

Die Dramatik im japanischen AKW Fukushima ist kaum zu überbieten. Da frisst sogar so mancher eingefleischte Atomkraft-Befürworter Kreide und gibt sich kritisch gegenüber dieser Energieform. Auch der SPIEGEL agiert hier nicht ganz sauber. Man erinnere sich nur daran, dass SPIEGEL-Redakteur Jan Fleischhauer noch vor kurzem unbedingt “einmal ein gutes Wort über Atomkraft” loswerden wollte.

Dazu passt auch der SPON-Beitrag “‘German Atom-Angst’: Die spinnen, die Deutschen!”, der bestätigt, dass das Nachrichtenmagazin immer wieder die Gelegenheit nutzt, wie ein PR-Botschafter der Atomlobby aufzutreten.

Oder nehmen wir den aktuellen Beitrag auf SPIEGEL Online “Turbo-Ausstieg [aus der Atomkraft] würde 230 Milliarden Euro kosten” (siehe auch Screenshot). Damit macht sich das Nachrichtenportal letztlich nur zum Sprachrohr der Atomlobby, weil es mit dieser knackigen Headline einem Millionenpublikum eine Botschaft hinwirft, die (1) eine haltlose(!) Angst vor einem schnellen Atomausstieg schürt und (2) dabei auch noch wesentliche Fakten verschweigt.

SPON benennt nicht die wahren Kosten der Atomkraft - und damit auch nicht das ungeheure Einsparpotenzial, das mit dem Abschalten der AKWs verbunden ist
Zunächst einmal ist festzuhalten. Die Kaufkraft der Bürger wird vor allem dadurch geschmälert, dass die Stromkonzerne - dank der konzernfreundlichen Politik der Bundesregierungen sowie Medien, die der Regierung diese Politik nicht “um die Ohren haut” - unverschämt hohe Gewinne einfahren. Ein dicker Batzen dieser Milliardengewinne gehört also eigentlich uns Steuerzahlern. Denn die Gewinne würden ja nicht bei RWE&Co. in dem exorbitanten Ausmaß landen, wenn die von den Steuerzahlern finanzierten Politiker eine Energiepolitik betrieben hätten, die im Sinne der Steuerzahler und nicht der Großkonzerne ist.

Und was die Atomenergie betrifft, so hat Greenpeace in einer Studie ausgerechnet, dass der deutsche Staat die Atomenergie zusätzlich zu den Stromkosten seit 1950 mit mindestens 203,7 Mrd. € gefördert hat. “Das entspricht einer Subventionierung des Atomstroms von 4,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom”, so Greenpeace. “Mit 126,6 Mrd. €… haben die Steuerzahler/innen die Atomenergie in Form von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen unterstützt. Weitere 76,9 Mrd. € Vorteile entstehen den Unternehmen durch staatlichen Regelungen bei den Rückstellungen und dem Emissionshandel… Hinzu kommen zukünftige Förderungen von 99,9 Mrd. €, die bereits absehbar sind.”

Doch damit nicht genug. Die Zuwendungen für die Atomkraft, so Greenpeace, lägen noch weitaus höher, wenn die Betreiber der AKW zudem für eine vollständige Haftpflichtversicherung im Fall eines nuklearen Unfalls aufkommen müssten. Würden bei Atomkraftwerken also die gleichen Haftungsregeln wie in anderen Wirtschaftsbereichen gelten, wäre Atomstrom um bis zu 2,70 €(!) - also 270 Cent - pro Kilowattstunde teurer und damit weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig - und vor allem um ein zigfaches teuerer als etwa Solarstrom.

Dies alles verschweigt SPIEGEL Online in seinem Artikel.

Steuermilliarden für Asse - auch kein Thema in dem SPON-Artikel
Vergessen wir dabei nicht, dass allein die Schließung des lecken Atommüllagers Asse mehrere Milliarden Euro verschlingen wird - an Steuergeldern wohlgemerkt, weil die Bundesregierung die Atomindustrie vollständig von den Kosten der Asse-Sanierung freizustellen gedenkt.

Und wie steht es um die Folgen des Uranabbaus, der für den Betrieb von Atomkraftwerken notwendig ist? Hierfür müssen sogar Menschen mit ihrer Gesundheit  und sogar ihrem Leben bezahlen -, um einen weiteren von “100 guten Gründen gegen Atomkraft” zu nennen.

Gleichzeitig ist sich der SPIEGEL wohlgemerkt nicht zu schade, mit “platter Polemik” gegen Solarstrom zu wettern, wie Greenpeace aufgezeigt hat (siehe dazu auch SPIEGELblog-Bericht “Teure Solarförderung? Wie der SPIEGEL Christoph Schmidt vom RWI und letztlich der Atomlobby eine “kuschelige” PR-Plattform bietet”).

(Mit Dank an Dominik J.)

Der SPIEGEL-Titel “BILD - Die Brandstifter” wurde zum Teil scharf kritisiert (siehe SPIEGELblog-Beitrag “SPIEGEL-Cover “BILD - Die Brandstifter” erntet harsche Kritik - und einen Plagiatsvorwurf”). Wie wohltuend würde es da wirken, wenn ausgerechnet die taz lobende Worte über die Titel-Story verlieren würde. Und in der Tat hat sich die taz dazu geäußert, und zwar in dem Artikel “Der SPIEGEL sieht BILD wieder kritisch: Boulevard des Bösen” (siehe Screenshot). Eine Passage daraus hat der SPIEGEL auch sogleich in seiner aktuellen Print-Ausgabe zitiert, und zwar auf der letzten Seite in der Rubrik “Rückspiegel”. Da heißt es u.a.:

taz-Kritik verdeutlicht: Auch der SPIEGEL kann ein Brandstifter sein
“Vorbei die Zeiten, als sich zwischen den Hamburgern vom SPIEGEL und den neu-Berlinern von BILD unter ihrem langjährigen Chefredakteur Stefan Aust so manche Blattlinien kreuzten. Gemeinsam verkämpfte man sich erfolglos gegen die Rechtschreibreform, propagierte den Politikverdruss der breiten Masse und schrieb Angela Merkel hoch. Unter seinen neuen Chefredakteuren Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron wird der SPIEGEL wieder spürbar linker. Welcome back.”

Allerdings hat der SPIEGEL nur die lobende Passage aus dem taz-Artikel abgedruckt, den Abschnitt mit der vehementen Kritik der taz wird hingegen komplett ausgespart. Zum Beispiel schreibt die taz gleich im Anschluss an das “Welcome back”:

“Natürlich fällt nach so langer Abstinenz das eine oder andere noch schwer: BILD den Sarrazin-Durchmarsch vorzuhalten, den der SPIEGEL auf seine Weise anfangs mindestens ebenso verlogen inszenierte, als er erst einen unkommentierten Vorabdruck brachte, um in den Folgewochen ‘Haltet den Dieb!’ zu rufen - geschenkt.”

Und genau diese Beispiele zeigen, dass eben auch der SPIEGEL ein Brandstifter sein kann - und nicht nur die BILD…

Die vom SPIEGEL zitierte lobende Passage aus dem taz-Artikel ist inhaltlich nicht einmal nachvollziehbar
Erschwerend kommt hinzu, dass die lobende Passage aus dem taz-Artikel zum Teil nicht einmal wirklich nachvollziehbar ist - etwa wenn es heißt, in der Aust-Ära hätten SPIEGEL und BILD “Angela Merkel noch gemeinsam hochgeschrieben”, unter Mascolo und Blumencron sei dies also nicht mehr so gewesen. Doch diese Sätze von taz-Redakteur Steffen Grimberg sind Augenwischerei, denn auch seidem Mascolo und Blumencron das Zepter beim SPIEGEL in der Hand (seit Anfang 2008), wurde Merkel vom selbsternannten “Sturmgeschütz der Demokratie” hochgeschrieben. Noch Ende 2009 berichtete SPIEGELblog, wie der SPIEGEL Deutschland zum “guten, alten Merkelland, das so schonend ist für die Nerven seiner Bewohner”, verklärt (oder siehe auch den SPIEGELblog-Beitrag “Der SPIEGEL: Hofberichterstattung für Angela Merkel, die Zweite”, ebenfalls von Ende 2009).

Das “Welcome back”, das die taz ihren Lesern so griffig anbietet und das der SPIEGEL werbewirksam aufgreift, scheint also nach wie vor verfrüht.

Kein ruhmreicher Einstand für den erst vor wenigen Tagen zum alleinigen SPIEGEL-Chef benannten Georg Mascolo: Der aktuelle SPIEGEL-Titel “BILD - Die Brandstifter” (siehe ersten Screenshot) kommt bei Kollegen und Bloggern “deutlich negativ” weg, wie etwa turi2 heute vermeldet. Die Story bleibe frei von News oder auch nur neuen Gedanken zum Phänomen BILD, heißt es dort. Der Artikel wirke “wie eine hastig mit Bordmitteln zusammengeklaubte Ansammlung von längst Bekanntem”, wird etwa Robin Meyer-Lucht von Carta zitiert. Desweiteren vermute Handelsblatt-Autor Jens Koenen, dass der neue Allein-Chefredakteur Georg Mascolo mit der BILD-Geschichte klarmache, dass er den SPIEGEL künftig wieder - wie einst Rudolf Augstein - “im Zweifel links” positionieren wolle.

Der SPIEGEL geriert sich selber oft genug wie die BILD-Zeitung
Wenn hier mit “im Zweifel links” gemeint ist, dass der SPIEGEL wieder Journalismus betreibt, der den Mächtigen wirklich das Fürchten lehrt, dann ist dies auch überfällig. Denn wenn der SPIEGEL in seiner aktuellen Titelgeschichte der BILD vorhält, sie stehe nur allzu gerne den Machtcliquen in boulevardesk populistischer Weise bei, so sollte sich das Nachrichtenmagazin auch mal an die eigene Nase fassen. Wer im Glaushaus sitzt, sollte bekanntermaßen nicht mit Steinen werfen. So kritisiert die SPIEGEL-Story, um nur ein Beispiel zu nennen, dass die BILD für Verteidigungsminister zu Guttenberg regelrechte Propaganda betreibe. Doch der SPIEGEL selber hat sich bis vor kurzem in Bezug auf zu Guttenberg gewissermaßen wie eine PR-Agentur der CSU benommen (SPIEGELblog berichtete mehrfach).

Münchener Künstler Gürsoy Dogtas erhebt Plagiatsvorwurf
Erschwerend für die aktuelle SPIEGEL-Titelstory kommt hinzu, dass der Münchener Künstler Gürsoy Dogtas nun den Vorwurf erhebt, dass das Magazin beim Titelentwurf bei ihm abgekupfert habe. So zeigt Dogtas’ Werk (siehe zweiten Screenshot) - genauso wie das Heft-Cover – ein BILD-Logo, bei dem der Rotraum aus hunderten Streichholzköpfen besteht. Dadurch soll die Gefahr veranschaulicht werden, die von dem Boulevardblatt ausgeht. Auf den Plagiatsvorwurf geht auch das Medienportal meedia.de ein. Und meedia berichtet, dass der SPIEGEL zu dem Vorwurf meint, dass es sich offenbar um eine “Doppelschöpfung” handele. “Wir sind beide, völlig unabhängig voneinander, auf dasselbe Motiv gekommen”, heißt es.

Ob der SPIEGEL in zu-guttenbergscher Manier tatsächlich abgekupfert hat, lässt sich an dieser Stelle freilich nicht abschließend beantworten. Fest steht, wie meedia.de auch schreibt, dass der “aktuelle Titelärger nicht der erste Fall ist, bei dem sich die Hamburger Plagiatsvorwürfe gefallen lassen müssen. Gut in Erinnerung dürfte vielen noch das SPIEGEL/Newsweek-Cover mit einer großen Notbremse sein oder die Titelgeschichte ‘Macht das Internet doof’, die sehr eng an einer Titelgeschichte aus dem US-Magazin The Atlantic angelehnt war”.

Als was hat der SPIEGEL unseren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht schon alles hochgejubelt: als “Golden Boy”, als Superhelden à la “Batman”, als “strahlenden Helden”, der “für uns die Welt retten” werde, als “die große Hoffnung” - und noch am 9. Februar 2011 als “Popstar” (SPIEGELblog berichtete mehrfach über diese für ein Politmagazin unwürdige Hofberichterstattung, siehe z.B. den Artikel “‘Die fabelhaften Guttenbergs’? Wie der SPIEGEL sich endgültig zum Yellow-Press-Magazin macht”). Und jetzt das: Da stellt sich heraus, dass zu Guttenberg nicht einmal fähig ist, seine Doktorarbeit zu verfassen, ohne massiv von anderen Autoren abzukupfern (siehe Screenshot).

Und der SPIEGEL reitet mit auf der Empörungswelle. Doch die Empörung klingt beim SPIEGEL einfach nur verlogen. Denn wie passt diese Entrüstung zu den Jubelarien, die das selbsternannte “Sturmgeschütz der Demokratie” noch bis vor kurzem mit Vorliebe zum Besten gegeben hat?

Bereits das Kunduz-Bombardement offenbarte: zu Guttenberg ist eben kein “Popstar”, dem man einfach nur zujubeln darf
Es geziemt sich eben schlichtweg nicht, als journalistisches Medium einen Spitzenpolitiker vom Schlage zu Guttenbergs derart verbal zu hofieren. Journalismus - ernst genommen - bedeutet Distanz, vor allem zu den Mächtigen.

Vergessen wir dabei insbesondere auch nicht, dass zu Guttenberg schon weit vor dem dem aktuell geäußerten Plagiatsvorwurf Dinge verzapft hat, die keinen ernsthaften Journalisten zu derartigen Jubelarien veranlassen dürften.

Man nicht einmal zu denjenigen gehören, die den Afghanistan-Krieg als brutalen und unrechtmäßigen Angriffskrieg verurteilen, um Guttenberg kritisch zu begegnen. Erinnern wir uns nur: “Guttenberg konnte immer noch nicht überzeugend erklären, warum er das Bombardement von Kunduz neu bewertet und den Generalinspekteur entlassen hat. Nun steht er im Verdacht, nicht aufrichtig zu sein.” Genau so schrieb es der SPIEGEL Ende 2009. Doch dies haben die Yellow-Press-Journalisten des SPIEGEL offenbar schnell wieder vergessen.

Und wenn der Minister auch die aktuellen Querelen um den Plagiatsvorwurf überstehen bzw. erfolgreich aussitzen sollte, dann wird der SPIEGEL wahrscheinlich schnell wieder zur Tagesordnung übergehen und erneut losjubeln, was das Zeug hält.

NDR-Magazin Zapp zeigte bereits 2009, dass die auch vom SPIEGEL kolportierte Wirtschaftkompetenz von zu Guttenberg in Wahrheit nur heiße Luft ist
Wie geflissentlich der SPIEGEL die “peinliche Wahrheit” über Wirtschaftminister zu Guttenberg unter den Teppich kehrt, hat das NDR-Magazin Zapp bereits 2009 aufgezeigt (SPIEGELblog berichtete). Darin wird aufgezeigt, dass es bei zu Guttenberg einiges zu überprüfen gäbe - angefangen von seiner selbsternannten Wirtschaftskompetenz, die auch vom SPIEGEL so gerne hochgehalten wird. Diese basiert nach Aussage des Bundeswirtschaftsministers vor allem darauf, dass er vor seinem Eintritt in die Politik Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen hätte. Doch das ist nichts weiter als heiße Luft.

So hat der Bundeswirtschaftsminister nicht für die Von Guttenberg GmbH, einer Baustofffirma aus Aschheim, gearbeitet - wie viele Medien, darunter auch SPIEGEL Online, fälschlicherweise berichteten. Und auch macht es keinen Sinn zu behaupten - so wie es das “SPIEGEL Wissen” Lexikon tut -, dass Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg “geschäftsführender Gesellschafter der [Münchener] Guttenberg GmbH” ist (siehe zweiten Screenshot). So hatte diese Firma nach Recherchen von Zapp “lediglich drei Beschäftigte. Deren Aufgabe: Die Verwaltung des eigenen Vermögens. Es ist das Vermögen der Familie von und zu Guttenberg. Seit fünf Jahren gibt es auch diese Firma nicht mehr. Die Suche nach der Wirtschaftkompetenz des neuen Wirtschaftsministers geht weiter - demnächst vielleicht auch in Ihrer Zeitung…”

Interessanter Link zum Thema:

# Offener Brief von Wissenschaftlern zur “Causa Guttenberg” an die Bundeskanzlerin (zum unterzeichnen)

Der aktuelle SPIEGEL-Titel “Facebook & Co. - die Unersättlichen: Milliardengeschäft mit privaten Daten” (siehe Screenshot) ist schlichtweg verlogen. Da werden die Internetplattformen als riesige Datenkraken angeprangert. Das Problem dabei ist nur, dass die Verlage selber riesige Datenkraken sind. Richard Gutjahrs Blog-Beitrag “Eure Doppelmoral kotzt mich an” hat dies treffend skizziert. Gutjahr schreibt u.a.:

“In einer nicht enden wollenden Aneinanderreihung von Online-Services, die Daten sammeln, versucht der [SPIEGEL-]Artikel seine These zu untermauern, dass das Internet eine einzige Räuberhöhle sei (’Paradies für Datensammler’, ’skrupellose Firmen’, ‘Datenschürfer’). Ein rechtsfreier Raum? Papperlapapp: das reinste Sodom und Gomorrha! Einen Beweis für einen flächendeckenden Missbrauch dieser Daten bleibt der gesamte Riemen allerdings schuldig. Egal.

Dabei sind es gerade die Zeitungen und Zeitschriften-Verlage, die hierzulande spitz auf unsere Daten sind, wie kaum eine andere Branche. Die Unterwanderung des Datenschutzes hat hier System. .. Und so lesen wir vom ‘Datenriesen’ Google, von Cookies und von Konsumentenprofilen, kein Wort aber von den mitunter größten Datenkraken im eigenen Land: den Verlagen.”

(Mit Dank an Sebastian W.)

Journalisten sollten vor allem eines tun: Die Fakten aufspüren und diese auf seriöse Weise an ihre Leser weitergeben. Vor diesem Hintergrund mutet es doch recht abstrus an, wenn sich SPIEGEL Online und Manager Magazin Online - also zwei Medienplattformen aus dem gleichen Verlag - am selben Tag (7. Januar 2011) mit absolut konträren Headlines aufwarten (siehe Screenshots): “Amerika ist abgebrannt” meint SPON, während das MM “Das späte Comeback der USA” schreibt.

Dies drängt den Verdacht auf, dass es hier eben nicht darum ging, fein säuberlich die Fakten niederzuschreiben und widerzugeben, sondern primär darum, in BILD-Manier mit “knackigen” Headlines aufzuwarten, um die Leser bei ihren Emotionen zu packen. Dabei driftete SPON offenbar in das eine und MM in das andere Extrem ab.

Headlines von SPIEGEL Online und Manager Magazin Online am 7. Jan. 2011:

“DNA tests completed this week at the request of the [Texas] Observer and the New York-based Innocence Project show the hair didn’t belong to [Claude Howard] Jones after all. The day before his death in December 2000, Jones asked for a stay of execution so the strand of hair could be submitted for DNA testing. He was denied by then-Gov. George W. Bush.”
Texas Observer, 11. Nov. 2010

Es war die 40. Hinrichtung im Jahr 2000 im US-Bundesstaat Texas: Der 60-jährige Claude Howard Jones starb im Staatsgefängnis von Huntsville durch eine Giftinjektion. Und der SPIEGEL hegte keinerlei Zweifel an der Schuld von Claude Howard Jones. “Jones hatte 1989 bei einem Raubüberfall den Besitzer eines Spirituosengeschäftes erschossen”, behauptet SPIEGEL Online am 8. Dezember 2000. Doch damit liegt das Nachrichtenmagazin falsch.

So berichtet die Hamburger Morgenpost aktuell auf ihrer Website: “Claude Howard Jones wurde unschuldig hingerichtet” (siehe auch Screenshot) - und zwar aus folgendem höchst pikantem Grund: “Weil George W. Bush ihm den DNA-Test verweigerte, starb Claude Howard Jones für einen nie begangenen Mord.”

Damit kann man getrost schlussfolgern, dass sich George W. Bush am Tod von Jones (mit)schuldig gemacht hat. Doch trotz dieses höchst blamablen Verhaltens von einem Menschen, der immerhin kurz nach der Hinrichtung von Jones US-Präsident wurde, sieht der SPIEGEL sich nicht einmal genötigt, den Fall noch mal in einem Artikel aufzugreifen - und sich für seinen voreiligen Schluss aus dem Jahr 2000 zu entschuldigen…

Die wahre Geschichte geht dabei so, wie die MOPO berichtet:

“Jones wurde 1989 wegen Mordes an Allen Hilzendager vor Gericht gestellt. Der Besitzer eines Spirituosenladens war bei einem Raub erschossen worden. Ein Haarbüschel vom Tatort wurde von Experten unter dem Mikroskop untersucht, es schien eindeutig von Jones zu stammen. Obwohl Jones seine Schuld vehement abstritt, verurteilten die Geschworenen ihn zum Tode. Berufungen wurden abgelehnt, jedes Mal mit dem Verweis auf das Haar, das Jones überführt hatte.

Kurz vor der Exekution im Dezember 2000 erfuhr Jones’ Anwalt von einer neuen DNA-Testmethode.

Mit der hätte einwandfrei festgestellt werden können, ob das einzige Beweisstück gegen seinen Mandanten auch wirklich von ihm stammte.

Der Jurist beantragte einen Hinrichtungs-Aufschub beim damaligen Gouverneur von Texas - George W. Bush. Der lehnte ab, Jones starb durch die Giftspritze.

Sieben Jahre später rollte das Magazin Texas Observer den Fall noch einmal auf. Nach dreijähriger juristischer Schlacht musste die Staatsanwaltschaft von Houston das Haarbüschel zum Testen herausrücken. Das Ergebnis: Es konnte nicht von Jones’ Kopf stammen.”

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf der Internetseite der MOPO.

Wie die ARD-Sendung REPORT MAINZ berichtet, bieten die Onlineshops der Verlage von SPIEGEL, FAZ und Süddeutsche Zeitung - also von den drei publizistischen Flaggschiffen der Republik - etwas an, was man dort nicht vermutet: regelrechte “Nazi-Literatur” (siehe auch Screenshot). Zum Beispiel von Otto Skorzeny, Hitlers wichtigstem SS-Mann für Geheimaktionen, oder Hans Ulrich Rudel, Kampfflieger im Zweiten Weltkrieg und nach dem Krieg in rechtsextremen Kreisen aktiv. Daneben ist auch aktuelle rechtsextreme Literatur erhältlich, etwa Schriften des Holocaust-Leugners David Irving. Insgesamt sind mehr als 150 rechtsextremistische Titel erhältlich. Geliefert werden die Bücher von dem Großhändler Libri.

SPIEGEL & Co. liefern faktisch nicht haltbare Begründung für Ihr Vorgehen
Das Bemerkenswerte daran ist: Alle drei Zeitungshäuser waren gegenüber dem REPORT MAINZ nur zu einer schriftlichen Stellungnahme bereit. Dabei erklärte der SPIEGEL, er müsse aus juristischen Gründen das gesamte Sortiment des Großhändlers Libri anbieten, während FAZ und SZ erklärten, es sei wegen des großen Umfangs nicht möglich, rechtsextreme Titel rauszufiltern. Doch beides ist faktisch nicht haltbar, wie REPORT MAINZ recherchierte: Technisch und auch juristisch sei es nämlich sehr wohl möglich, unerwünschte Titel zu filtern. Allerdings verursache das zusätzliche Kosten.

„Es geht nicht, dass Moral und wirtschaftliches Denken sich hier immer widersprechen und am Ende das wirtschaftliche Denken über die Moral siegt“, erklärt Salomon Korn in dem Beitrag. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, sagte: „Ich fühle mich düpiert und getäuscht und frage mich, haben FAZ, SPIEGEL und Süddeutsche das nötig, solchen Dreck unter ihrem Label zu verkaufen?“ Der REPORT-MAINZ-Beitrag spricht von einem „ausgesprochen sorglosen Umgang mit Nazi- und Neonazi-Literatur durch drei publizistische Flagschiffe der Republik.“

Hier können Sie den REPORT-Mainz-Sendebeitrag von gestern Abend in voller Länge anschauen.

PS: Bereits im Mai 2009 berichtete SPIEGELblog, wie pikant es ist, dass der Online-Shop des SPIEGEL Nazi-Literatur anbietet. Pikant vor allem auch deshalb, weil den SPIEGEL eine “innige” Geschichte mit Altnazis verbindet. Nicht weniger pikant ist, wie SPIEGELblog erst kürzlich aufzeigte, dass der SPIEGEL in Bezug auf die Nazi-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns Geschichtsklitterung betreibt.

Die sichergestellten Paketbomben, die aus dem Jemen stammten und in einer UPS-Frachtmaschine sichergestellt wurden, sorgten weltweit für Aufregung. Auch der SPIEGEL heizte die Aufregung mal wieder mächtig an und brachte auf seinem Online-Portal etwa den Beitrag: “Terror: Al-Qaida bekennt sich zu Jemen-Paketbomben.”

Im Gegensatz zum SPIEGEL geht etwa Hintergrund dem berechtigten Verdacht nach, dass die USA die Terroristen auch selber erzeugt und rekrutiert
Die Botschaft, die den Schäubles und Obamas in die Hände spielt, lautet auch hier: Leute, habt große Angst vor den bösen Terroristen aus den fernen islamischen Ländern!! Wie naiv bzw. fahrlässig, kann man da nur sagen. Denn die wahren Hintergründe werden überhaupt nicht beleuchtet.

So lesen wir auf hintergrund.de in dem Artikel “Selbstgemachte Terroristen – wie die USA islamistischen Nachwuchs erzeugen und rekrutieren” (siehe auch Screenshot):

“Neben anderen Ungereimtheiten fällt bei den entdeckten Paketbomben vor allem ein Widerspruch auf: Warum bedient sich al-Qaeda dieses Weges, wenn das Terror-Netzwerk doch angeblich über „Schläfer“ und Zellen in den USA verfügt? Schließlich seien in den letzten neun Jahren über 200 Menschen aufgrund von Aktivitäten mit terroristischem Hintergrund festgenommen worden. Ein Viertel davon seien Konvertiten.”

Und weiter heißt es auf hintergrund.de:

“Der Verdacht liegt nahe, dass Geheimdienste gezielt solche Foren betreiben bzw. überwachen, um solch psychisch labile Personen ausfindig zu machen und diese dann solange zu bearbeiten, bis sie sich zur Beteiligung an Anschlägen hinreißen lassen. Dann nimmt man sie hoch und kann medienwirksam die terroristische Gefahr beschwören, die den „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigen soll.

Dieser Verdacht wiegt umso schwerer, wenn man die Rolle einer zentralen Figur näher beleuchtet. Adam Chesser suchte den Kontakt zu dem nun im Jemen lebenden Imam Anwar al-Awlaki und tauschte sich mit diesem per E-Mail aus. Al-Awlaki wird nicht nur mit den jüngsten Bombenpaketen aus Jemen in Verbindung gebracht. Er habe auch den Weihnachtsbomber Abdulmutallab indoktriniert und in Kontakt mit Major Nidal Hasan gestanden, der am 5. November 2009 bei einem Amoklauf auf dem Armeestützpunkt Fort Hood 13 Menschen tötete. Al-Awlaki gilt mittlerweile als Staatsfeind Nummer Eins und wurde als erster US-Bürger von der CIA auf eine Todesliste gesetzt.

Von 1996 bis zum Jahr 2000 predigte er in einer Moschee in San Diego, USA. Seit 1999 stand er wegen seiner Kontakte zu verdächtigen Organisationen unter Beobachtung des FBI. Die gegen ihn eingeleitete FBI-Untersuchung wurde aber im Jahr 2000 eingestellt. Noch unter Beobachtung, unterhielt er bereits regen Kontakt zu den beiden mutmaßlichen 9/11-Attentätern Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar. Al-Awlaki gilt als ihr ’spiritueller Ratgeber’.

Engen Kontakt pflegte er auch zu Omar al-Bayoumi, einem Agenten des saudi-arabischen Geheimdienstes. Al-Bayoumi selbst hatte beste Beziehungen zu al-Hazmi und al-Mihdhar. So empfing er sie nach ihrer Einreise in die USA am Flughafen, nahm sie bei sich auf, versorgte sie mit Geld und besorgte ihnen schließlich eine eigene Wohnung in San Diego.

Ein Nachbar al-Awlakis berichtete nach dem 11. September, wie er von diesem im August 2001 gewarnt wurde, dass bald „etwas sehr Großes“ passieren würde. Ermittler gehen davon aus, dass al-Awlaki in die 9/11-Pläne eingeweiht war.

Dennoch konnte er die USA Anfang 2002 ungehindert verlassen. Erst danach wurde vom US-Außenministerium ein Haftbefehl erlassen. Trotzdem konnte er am 10. Oktober 2002 wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Wie der Zufall es wollte, ordnete das Justizministerium einen Tag zuvor an, den Haftbefehl aufzuheben. (20) Ein perfektes Timing möchte man meinen. Allerdings nur fast perfekt. Denn die Aufhebung des Haftbefehls wurde erst am 11. Oktober in Vollzug gesetzt. Trotz des noch gültigen Haftbefehls wurde al-Awlaki nach seiner Festnahme beim Eintreffen am New Yorker Kennedy-Flughafen wieder laufen gelassen. In einem Brief an das FBI stellte der Kongressabgeordnete Frank R. Wolf diese ungewöhnliche Tatsache fest und dazu die Frage, wie der FBI-Beamte vor Ort von der noch nicht vollzogenen Aufhebung des Haftbefehls gewusst haben konnte.

Zehn Tage später reiste al-Awlaki wieder ab, ohne dass die US-Behörden Schwierigkeiten machten. Von Ende 2002 bis 2004 predigte er dann in Großbritannien den Dschihad, bevor er sich im Jemen niederließ. Im September dieses Jahres kam heraus, dass das FBI nach dem 11. September 2001 versucht hatte, al-Awlaki zu rekrutieren. Wenn man sich den Schutz vergegenwärtigt, den al-Awlaki trotz seiner ihm zur Last gelegten Beteiligung an den 9/11-Anschlägen offenbar von höchsten Stellen genoss, so liegt die Vermutung nahe, dass der Rekrutierungsversuch erfolgreich verlief.

Doch solche Hintergründe werden in den Massenmedien selten beleuchtet.”

Und der SPIEGEL ist eines dieser “zahnlosen” Massenmedien.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf hintergrund.de.

In seinem Beitrag “Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland” würzt SPIEGEL-Redakteur Wolfgang Kaden (von 1994 bis 2003 war er Chefredakteur des manager magazins) üble Schmähungen gegenüber direktdemokratischen Elementen mit Unwissenheit und Populismus. Es ist traurig mitanzusehen, wie so ein wichtiges Medium wie der SPIEGEL, das sich “Sturmgeschütz der Demokratie” nennt, praktisch zu einer Art Plattform für Wirtschaftspopulismus a’la Carte geworden ist. Wohlgemerkt: Die zwei Billionen Euro Schulden hat Deutschland auch ohne direkte Demokratie hinbekommen, nicht nur dies scheint Herr Kaden zu übersehen.

Die zentralen Thesen von SPIEGEL-Redakteur Kaden werden zu großen Teilen von der Literatur zurückgewiesen
Wenn Herr Kaden sich jetzt hinstellt und von exorbitanter Ausgabensteigerung durch Volksentscheide spricht, ist dass nicht nur falsch, sondern schlicht empörend. Studien (s.u.) haben gezeigt, dass in Ländern bzw. Gliedebenen (Bundesländer, Kantone, US-Staaten) die Ausgabendisziplin in der Regel höher ist, als in rein repräsentativ-demokratisch-verfassten Systemen. Hätte Herr Kaden die wissenschaftliche Literatur zur direkten Demokratie gelesen, dann wüsste er, dass seine zentralen Thesen zu großen Teilen von der Literatur zurückgewiesen werden:

These 1:  Direkte Demokratie ist nicht fähig, komplex zu handeln
Dies wird z.B. widerlegt von: Jung, Otmar. Direkte Demokratie in Deutschland. Sieben häufig vorgebrachte Gegenargumente, von denen man sich verabschieden sollte. In: Vorgänge Heft 2/2010 S. 100-111, siehe auch: Habermann, Gerd/ Schaal, Diana. Pro und Contra direkte Demokratie - 22 Argumente für skeptische Zeitgenossen. S. 431-446 In: Heußner, Hermann K./Jung, Otmar. Mehr direkte Demokratie wagen. Verlag Olzog. München 2009)

These 2: Direkte Demokratie ist die “Prämie der Demagogen” (Theodor Heuss)
Wird z.B. widerlegt von Manfred G. Schmidt. Kap. 3.4. Direkte Demokratie. S. 355-375 In: ders. Demokratietheorie. Opladen 2000; Jung, Otmar In: Vorgänge, ebenda; Habermann/Schaal, ebenda.

These 3: Direkte Demokratie würde zu einer exorbitanten Ausgabesteigerung führen
Wird z.B. widerlegt von Moser, Julia/Obinger, Herbert. Die Schlaraffenland auf Erden? Auswirkungen von Volksentscheiden auf die Sozialpolitik. S. 303-361 In: Freitag, M./Wagschal, Uwe. Direkte Demokratie. Bestandsaufnahmen und Wirkungen im Internationalen Vergleich. Berlin 2007, ähnlich auch Schmidt, Manfred G. ebenda.

These 4: Direkte Demokratie verhindert Reformen des Sozialstaates
Hier hat Herr Kaden rein zufällig evtl. Recht, zumindest die Ergebnisse von Moser/Obinger, ebenda, zum “Silver Age” von 1976-2007 lassen diesen Schluss einer Strukturkonservierung zu.

Informationen zum Autor Wolfgang Kaden finden sie hier:

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