Es ist eine Farce. Da wird um die Steuerentlastungspläne der neuen Bundesregierung – das erste schwarz-gelbe Steuerpaket sieht von Januar 2010 
[1]an Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Mrd. € vor – gestritten, und SPIEGEL Online hat nichts besseres zu tun, als sich mal wieder als Sprachrohr der Machtcliquen zu gerieren. In diesem Falle als Sprachrohr für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. In dem großen Aufmacher von SPIEGEL Online „Beust fordert Länderfront gegen Steuerpläne“ [1] (siehe Screenshot) darf von Beust seine platten Parolen loswerden, ohne dass dies in irgendeiner Weise kritisch einsortiert wird -, was aber dringend notwendig gewesen wäre (und im Übrigen auch zentrale Aufgabe von Journalismus ist).
Von Beust und SPIEGEL Online verschweigen unisono, dass allein der Abbau von Subventionen an Großkonzerne reichlich Spielraum eröffnet für Steuersenkungen
Da erfahren wir in dem Artikel, dass von Beust „die Steuerpläne, ‚die ja vor allem von der FDP und Teilen der CSU gewollt wurden‘, für falsch halte“. Denn, so von Beust: „Das, was da in Berlin vereinbart wurde, ist so im Moment schlichtweg nicht finanzierbar.“ Dies mag stimmen, wenn man die Einnahmen- und Ausgabenposten auf Länder- und Bundesebene unberührt lässt. Doch wird dabei – von von Beust und von SPIEGEL Onine – geflissentlich verschwiegen, dass reichlich Steuerspielraum besteht, wenn man nur endlich mal die Subventionen an die Großkonzerne und die Steuergeldveschwendung für irrwitzige Projekte antasten würde.
So prangerte der Bund der Steuerzahler erst im Oktober an, dass die Verschwendung von Abermilliarden an Steuergeldern einen Höchststand erreicht hätten [2]. Nicht vergessen werde sollte in diesem Zusammenhang der Irrsinn mit der Schweinegrippe [3], für den der deutsche Steuerzahler Hunderte von Millionen Euro hinblättern durfte. Oder nehmen wir den seit Jahrzehnten existierenden Irrsinn mit den Agrarsubventionen, die – wie die staatlichen Subventionen überhaupt – vor allem den Großbetrieben zugute kommen [4]. Die größten Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland sind Lebensmittelkonzerne wie die Südzucker AG oder die August Töpfer & CO KG in Hamburg, die Fruchtzucker, Trockenobst und Nüsse vertreibt [5]. Allein Südzucker erhielt 2008 mehr als 34 Mio. € an EU-Steuergeldern. Insgesamt gibt der deutsche Staat rund 9 Mrd. € für die EU-Agrarpolitik aus. Jeder Deutsche füttert also die ohnehin schon fetten Agrarbetriebe mit mehr als 100 € Steuern pro Jahr.
Von Beusts Hamburg: Elbphilharmonie erhält „Ehrenplatz“ im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Oder schauen wir konkret auf Hamburg, wo von Beust ja regiert. So kritisiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2009 auch zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg [6]. Einen „Ehrenplatz“ im diesjährigen Schwarzbuch erhalte das ehrgeizige Großprojekt der Elbphilharmonie, bei dem die Kosten um rund 320 Prozent explodiert seien, so der Hamburger Steuerzahlerbund. Die Elbphilharmonie als Paradebeispiel für Steuerverschwendung steche bislang in finanzieller Hinsicht durch Missmanagement, Dilettantismus und überforderte Planer auf Behördenseite hervor, hieß es
Hamburg: mehr als 100.000 € an Steuergeldern für sinnlose Senatsreise nach China
Für Verärgerung sorgten auch Hamburger Delegationsreisen nach China. 125.596 € habe der Steuerzahler „berappen“ müssen, damit eine Senatsdelegation im August 2008 zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg als „Sportstadt“ für die Ausrichtung der Universiade 2015 zu präsentieren, obwohl noch völlig unklar war, ob Hamburg diese ausrichten werde. Im Oktober 2008 sah Hamburg dann endgültig von einer Universiade-Bewerbung ab. Eine weitere Reise für 20.000 € des Bezirks Hamburg-Mitte ging 2008 laut Schwarzbuch nach Shanghai, wo eine Bezirkspartnerschaft besteht. Allerdings beinhaltete das umfangreiche Reiseprogramm, das den „Charakter einer Lustreise“ gehabt habe, auch Peking, wo Hamburg keine Städtepartnerschaft unterhält.
HSH Nordbank taucht gleich dreimal im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf
Der Bund der Steuerzahler prangert auch die Verschwendung öffentlicher Mittel bei der angeschlagenen HSH Nordbank an. Das krisengeschüttelte Institut taucht in dem Bericht gleich drei Mal auf – mit der eigenen, „gut ausgestatteten Motoryacht“ für geschäftliche Veranstaltungen, der umstrittenen „Bleibeprämie“ unter anderem für Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und „sinnlosem Geplänkel“ um die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein.