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„Balancieren am Abgrund“: Der SPIEGEL druckt Joschka Fischers Memoiren ab – und hilft damit, die Legende von der deutschen Nichtbeteiligung am Irak-Krieg zu transportieren

Noch bis vor kurzem durfte etwa Ex-Kanzler Gerhard Schröder im SPIEGEL unwidersprochen die Reallität verklären (SPIEGELblog berichtete [1]). [2]Doch der ist dem Nachrichtenmagazin offenbar nicht mehr „in“ genug. Aber das macht ja nichts, denn dafür dürfen jetzt andere im SPIEGEL unwidersprochen ihre Lügenmärchen loswerden, namentlich Joschka Fischer. Der hat nämlich seine Memoiren der Welt präsentiert – und der SPIEGEL druckte bereitwillig Auszüge daraus ab, und zwar unter dem Titel „Memoiren. Balancieren am Abgrund. Joschka Fischer über Deutschlands schwieriges Nein zum Irak-Krieg“ [3].

Das Problem daran: Die Memoiren des Ex-Außenministers enthalten Unwahrheiten, die nach Entlarvung verlangen. Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“, hat dies in dem Hintergrund-Beitrag „Der Lügner vom Amt: Wie Kriegsverkäufer Joschka Fischer die Legende von der deutschen Nichtbeteiligung am Völkerrechtsverbrechen gegen den Irak inszeniert“ [2] mit schonungslosen Worten aufgezeigt (siehe auch Screenshot).

Darin heißt es u.a.:

„Mittlerweile zum Princeton-Professor und ZEIT-Kolumnisten avanciert, legte der bombenverliebte Friedensverräter [Joschka Fischer] jüngst unter dem Rubrum I am not convinced. Der Irak-Krieg und die rot-grünen Jahre einem erwartungsvollen Publikum die Memoiren seines Intermezzos im Auswärtigen Amt vor. Im Hinblick auf die vorgebliche Nichtbeteiligung Deutschlands an dem gegen den Irak und seine Bevölkerung verübten völkerrechtlichen Verbrechen springt zunächst eine Passage ins Auge, in der es um die NATO und die hierzulande stationierten US-Truppen geht. Dort heißt es:

‚Von Anfang an stand Deutschlands Nein zum Irak-Krieg im Widerspruch zu unseren fortgeltenden Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato, und dieser Widerspruch ließ sich weder aufheben noch leugnen. … Aus all diesen Gründen wollten wir deshalb auch weiterhin amerikanische Truppen in Deutschland stationiert haben, die aber nun im Irak eingesetzt werden würden.‘ Immerhin gibt Fischer zu, dass die Invasionstruppen der USA von deutschem Boden aus in den Krieg geführt wurden – ohne freilich auch nur ein Wort darauf zu verschwenden, dass es sich um einen glasklaren Aggressionskrieg handelte, der wiederum aus deutscher Sicht einen glatten Verstoß gegen die Bestimmungen des sogenannten 2+4-Vertrages sowie weiterer völkerrechtlicher Grundnormen und damit natürlich zugleich einen eklatanten Bruch des Grundgesetzes implizierte.

Zudem fabuliert er von schlechterdings nicht existenten Bündnisverpflichtungen, denn im NATO-Vertrag steht nirgendwo, dass einem Bündnispartner, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vorbereitet und führt, Hilfe zu leisten sei. Noch weitaus dreister indes seine folgende Lüge: ‚Diese Lage zwang uns zu einer Gratwanderung, aus der die rot-grüne Bundesregierung niemals ein Geheimnis gemacht hatte: die Überfluggenehmigung für amerikanische Militärflugzeuge, Bewachung amerikanischer Standorte durch die Bundeswehr, die Entsendung von Fuchs-Spürpanzern nach Kuwait, die den Einsatz von chemischen Waffen feststellen konnten etc., gehörten in diesen Bereich. Aber niemals hatte unsere Regierung die entscheidende Linie überschritten, nämlich entgegen unserer öffentlichen Ablehnung des Irak-Krieges insgeheim diesen Krieg doch unterstützt zu haben. Ein solcher Vorwurf ist schlicht haltlos.‘

Haltlos ist lediglich der Unfug, den dieser Rechts- und Friedensverräter vom Auswärtigen Amt hier zu Papier bringt. Denn was anderes als massive Kriegsunterstützung stellte denn die Bereitstellung des deutschen Territoriums inklusive des Luftraums als Einsatzbasis für die US-Streitkräfte dar?

Später schlussfolgerte sogar der vom Bundesministerium der Verteidigung bestallte Wehrjurist Dr. Peter Dreist: ‚Entgegen allen öffentlichen Äußerungen ist auch die Lage der Bundesrepublik während des III. Golf-Konflikts durchaus als heikel anzusehen: Sie kann insbesondere aufgrund der aktiven Unterstützung der Aufmarschbemühungen der USA und ihrer Verbündeten und der Erlaubnis für diese, die Militärflugplätze in Deutschland für den Aufmarsch und die Versorgung sowie die Durchführung der Kampfeinsätze als Landebasen zu nutzen, sowie aufgrund der Nicht-Inhaftierung zurückkehrender Soldaten der Verbündeten, die sich aktiv an Kampfhandlungen beteiligt hatten, aus völkerrechtlicher Sicht als Partei des Konflikts betrachtet werden, die sich durch diese Handlungen ihres neutralen Status in diesem Konflikt begeben hatte.'“

Lesen Sie hier [2] den kompletten Text von Jürgen Rose.