Archiv für November 2010

Claude Howard Jones: zu Unrecht hingerichtet, weil George W. Bush ihm einen DNA-Test verweigerte – und der SPIEGEL gibt Bush auch noch Recht!

Samstag, 13. November 2010

DNA tests completed this week at the request of the [Texas] Observer and the New York-based Innocence Project show the hair didn’t belong to [Claude Howard] Jones after all. The day before his death in December 2000, Jones asked for a stay of execution so the strand of hair could be submitted for DNA testing. He was denied by then-Gov. George W. Bush.”
Texas Observer, 11. Nov. 2010

Es war die 40. Hinrichtung im Jahr 2000 im US-Bundesstaat Texas: Der 60-jährige Claude Howard Jones starb im Staatsgefängnis von Huntsville durch eine Giftinjektion. Und der SPIEGEL hegte keinerlei Zweifel an der Schuld von Claude Howard Jones. “Jones hatte 1989 bei einem Raubüberfall den Besitzer eines Spirituosengeschäftes erschossen”, behauptet SPIEGEL Online am 8. Dezember 2000. Doch damit liegt das Nachrichtenmagazin falsch.

So berichtet die Hamburger Morgenpost aktuell auf ihrer Website: “Claude Howard Jones wurde unschuldig hingerichtet” (siehe auch Screenshot) – und zwar aus folgendem höchst pikantem Grund: “Weil George W. Bush ihm den DNA-Test verweigerte, starb Claude Howard Jones für einen nie begangenen Mord.”

Damit kann man getrost schlussfolgern, dass sich George W. Bush am Tod von Jones (mit)schuldig gemacht hat. Doch trotz dieses höchst blamablen Verhaltens von einem Menschen, der immerhin kurz nach der Hinrichtung von Jones US-Präsident wurde, sieht der SPIEGEL sich nicht einmal genötigt, den Fall noch mal in einem Artikel aufzugreifen – und sich für seinen voreiligen Schluss aus dem Jahr 2000 zu entschuldigen…

Die wahre Geschichte geht dabei so, wie die MOPO berichtet:

“Jones wurde 1989 wegen Mordes an Allen Hilzendager vor Gericht gestellt. Der Besitzer eines Spirituosenladens war bei einem Raub erschossen worden. Ein Haarbüschel vom Tatort wurde von Experten unter dem Mikroskop untersucht, es schien eindeutig von Jones zu stammen. Obwohl Jones seine Schuld vehement abstritt, verurteilten die Geschworenen ihn zum Tode. Berufungen wurden abgelehnt, jedes Mal mit dem Verweis auf das Haar, das Jones überführt hatte.

Kurz vor der Exekution im Dezember 2000 erfuhr Jones’ Anwalt von einer neuen DNA-Testmethode.

Mit der hätte einwandfrei festgestellt werden können, ob das einzige Beweisstück gegen seinen Mandanten auch wirklich von ihm stammte.

Der Jurist beantragte einen Hinrichtungs-Aufschub beim damaligen Gouverneur von Texas – George W. Bush. Der lehnte ab, Jones starb durch die Giftspritze.

Sieben Jahre später rollte das Magazin Texas Observer den Fall noch einmal auf. Nach dreijähriger juristischer Schlacht musste die Staatsanwaltschaft von Houston das Haarbüschel zum Testen herausrücken. Das Ergebnis: Es konnte nicht von Jones’ Kopf stammen.”

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel auf der Internetseite der MOPO.

Online-Shops von SPIEGEL, FAZ und Süddeutsche bieten umfangreiche “Nazi-Literatur” an

Mittwoch, 10. November 2010

Wie die ARD-Sendung REPORT MAINZ berichtet, bieten die Onlineshops der Verlage von SPIEGEL, FAZ und Süddeutsche Zeitungalso von den drei publizistischen Flaggschiffen der Republik – etwas an, was man dort nicht vermutet: regelrechte “Nazi-Literatur” (siehe auch Screenshot). Zum Beispiel von Otto Skorzeny, Hitlers wichtigstem SS-Mann für Geheimaktionen, oder Hans Ulrich Rudel, Kampfflieger im Zweiten Weltkrieg und nach dem Krieg in rechtsextremen Kreisen aktiv. Daneben ist auch aktuelle rechtsextreme Literatur erhältlich, etwa Schriften des Holocaust-Leugners David Irving. Insgesamt sind mehr als 150 rechtsextremistische Titel erhältlich. Geliefert werden die Bücher von dem Großhändler Libri.

SPIEGEL & Co. liefern faktisch nicht haltbare Begründung für Ihr Vorgehen
Das Bemerkenswerte daran ist: Alle drei Zeitungshäuser waren gegenüber dem REPORT MAINZ nur zu einer schriftlichen Stellungnahme bereit. Dabei erklärte der SPIEGEL, er müsse aus juristischen Gründen das gesamte Sortiment des Großhändlers Libri anbieten, während FAZ und SZ erklärten, es sei wegen des großen Umfangs nicht möglich, rechtsextreme Titel rauszufiltern. Doch beides ist faktisch nicht haltbar, wie REPORT MAINZ recherchierte: Technisch und auch juristisch sei es nämlich sehr wohl möglich, unerwünschte Titel zu filtern. Allerdings verursache das zusätzliche Kosten.

„Es geht nicht, dass Moral und wirtschaftliches Denken sich hier immer widersprechen und am Ende das wirtschaftliche Denken über die Moral siegt“, erklärt Salomon Korn in dem Beitrag. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, sagte: „Ich fühle mich düpiert und getäuscht und frage mich, haben FAZ, SPIEGEL und Süddeutsche das nötig, solchen Dreck unter ihrem Label zu verkaufen?“ Der REPORT-MAINZ-Beitrag spricht von einem „ausgesprochen sorglosen Umgang mit Nazi- und Neonazi-Literatur durch drei publizistische Flagschiffe der Republik.“

Hier können Sie den REPORT-Mainz-Sendebeitrag von gestern Abend in voller Länge anschauen.

PS: Bereits im Mai 2009 berichtete SPIEGELblog, wie pikant es ist, dass der Online-Shop des SPIEGEL Nazi-Literatur anbietet. Pikant vor allem auch deshalb, weil den SPIEGEL eine “innige” Geschichte mit Altnazis verbindet. Nicht weniger pikant ist, wie SPIEGELblog erst kürzlich aufzeigte, dass der SPIEGEL in Bezug auf die Nazi-Vergangenheit des Bertelsmann-Konzerns Geschichtsklitterung betreibt.

Vereitelter Paketbombenanschlag im Jemen: Wie der SPIEGEL fahrlässig die Propaganda der US-Regierungsstellen weiterträgt

Samstag, 06. November 2010

Die sichergestellten Paketbomben, die aus dem Jemen stammten und in einer UPS-Frachtmaschine sichergestellt wurden, sorgten weltweit für Aufregung. Auch der SPIEGEL heizte die Aufregung mal wieder mächtig an und brachte auf seinem Online-Portal etwa den Beitrag: “Terror: Al-Qaida bekennt sich zu Jemen-Paketbomben.”

Im Gegensatz zum SPIEGEL geht etwa Hintergrund dem berechtigten Verdacht nach, dass die USA die Terroristen auch selber erzeugt und rekrutiert
Die Botschaft, die den Schäubles und Obamas in die Hände spielt, lautet auch hier: Leute, habt große Angst vor den bösen Terroristen aus den fernen islamischen Ländern!! Wie naiv bzw. fahrlässig, kann man da nur sagen. Denn die wahren Hintergründe werden überhaupt nicht beleuchtet.

So lesen wir auf hintergrund.de in dem Artikel “Selbstgemachte Terroristen – wie die USA islamistischen Nachwuchs erzeugen und rekrutieren” (siehe auch Screenshot):

“Neben anderen Ungereimtheiten fällt bei den entdeckten Paketbomben vor allem ein Widerspruch auf: Warum bedient sich al-Qaeda dieses Weges, wenn das Terror-Netzwerk doch angeblich über „Schläfer“ und Zellen in den USA verfügt? Schließlich seien in den letzten neun Jahren über 200 Menschen aufgrund von Aktivitäten mit terroristischem Hintergrund festgenommen worden. Ein Viertel davon seien Konvertiten.”

Und weiter heißt es auf hintergrund.de:

“Der Verdacht liegt nahe, dass Geheimdienste gezielt solche Foren betreiben bzw. überwachen, um solch psychisch labile Personen ausfindig zu machen und diese dann solange zu bearbeiten, bis sie sich zur Beteiligung an Anschlägen hinreißen lassen. Dann nimmt man sie hoch und kann medienwirksam die terroristische Gefahr beschwören, die den „Krieg gegen den Terror“ rechtfertigen soll.

Dieser Verdacht wiegt umso schwerer, wenn man die Rolle einer zentralen Figur näher beleuchtet. Adam Chesser suchte den Kontakt zu dem nun im Jemen lebenden Imam Anwar al-Awlaki und tauschte sich mit diesem per E-Mail aus. Al-Awlaki wird nicht nur mit den jüngsten Bombenpaketen aus Jemen in Verbindung gebracht. Er habe auch den Weihnachtsbomber Abdulmutallab indoktriniert und in Kontakt mit Major Nidal Hasan gestanden, der am 5. November 2009 bei einem Amoklauf auf dem Armeestützpunkt Fort Hood 13 Menschen tötete. Al-Awlaki gilt mittlerweile als Staatsfeind Nummer Eins und wurde als erster US-Bürger von der CIA auf eine Todesliste gesetzt.

Von 1996 bis zum Jahr 2000 predigte er in einer Moschee in San Diego, USA. Seit 1999 stand er wegen seiner Kontakte zu verdächtigen Organisationen unter Beobachtung des FBI. Die gegen ihn eingeleitete FBI-Untersuchung wurde aber im Jahr 2000 eingestellt. Noch unter Beobachtung, unterhielt er bereits regen Kontakt zu den beiden mutmaßlichen 9/11-Attentätern Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar. Al-Awlaki gilt als ihr ‘spiritueller Ratgeber’.

Engen Kontakt pflegte er auch zu Omar al-Bayoumi, einem Agenten des saudi-arabischen Geheimdienstes. Al-Bayoumi selbst hatte beste Beziehungen zu al-Hazmi und al-Mihdhar. So empfing er sie nach ihrer Einreise in die USA am Flughafen, nahm sie bei sich auf, versorgte sie mit Geld und besorgte ihnen schließlich eine eigene Wohnung in San Diego.

Ein Nachbar al-Awlakis berichtete nach dem 11. September, wie er von diesem im August 2001 gewarnt wurde, dass bald „etwas sehr Großes“ passieren würde. Ermittler gehen davon aus, dass al-Awlaki in die 9/11-Pläne eingeweiht war.

Dennoch konnte er die USA Anfang 2002 ungehindert verlassen. Erst danach wurde vom US-Außenministerium ein Haftbefehl erlassen. Trotzdem konnte er am 10. Oktober 2002 wieder in die Vereinigten Staaten einreisen. Wie der Zufall es wollte, ordnete das Justizministerium einen Tag zuvor an, den Haftbefehl aufzuheben. (20) Ein perfektes Timing möchte man meinen. Allerdings nur fast perfekt. Denn die Aufhebung des Haftbefehls wurde erst am 11. Oktober in Vollzug gesetzt. Trotz des noch gültigen Haftbefehls wurde al-Awlaki nach seiner Festnahme beim Eintreffen am New Yorker Kennedy-Flughafen wieder laufen gelassen. In einem Brief an das FBI stellte der Kongressabgeordnete Frank R. Wolf diese ungewöhnliche Tatsache fest und dazu die Frage, wie der FBI-Beamte vor Ort von der noch nicht vollzogenen Aufhebung des Haftbefehls gewusst haben konnte.

Zehn Tage später reiste al-Awlaki wieder ab, ohne dass die US-Behörden Schwierigkeiten machten. Von Ende 2002 bis 2004 predigte er dann in Großbritannien den Dschihad, bevor er sich im Jemen niederließ. Im September dieses Jahres kam heraus, dass das FBI nach dem 11. September 2001 versucht hatte, al-Awlaki zu rekrutieren. Wenn man sich den Schutz vergegenwärtigt, den al-Awlaki trotz seiner ihm zur Last gelegten Beteiligung an den 9/11-Anschlägen offenbar von höchsten Stellen genoss, so liegt die Vermutung nahe, dass der Rekrutierungsversuch erfolgreich verlief.

Doch solche Hintergründe werden in den Massenmedien selten beleuchtet.”

Und der SPIEGEL ist eines dieser “zahnlosen” Massenmedien.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf hintergrund.de.

Debatte über Großprojekte: SPIEGEL würzt üble Schmähungen gegenüber direktdemokratischen Elementen mit Unwissenheit und Populismus

Freitag, 05. November 2010

In seinem Beitrag “Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland” würzt SPIEGEL-Redakteur Wolfgang Kaden (von 1994 bis 2003 war er Chefredakteur des manager magazins) üble Schmähungen gegenüber direktdemokratischen Elementen mit Unwissenheit und Populismus. Es ist traurig mitanzusehen, wie so ein wichtiges Medium wie der SPIEGEL, das sich “Sturmgeschütz der Demokratie” nennt, praktisch zu einer Art Plattform für Wirtschaftspopulismus a’la Carte geworden ist. Wohlgemerkt: Die zwei Billionen Euro Schulden hat Deutschland auch ohne direkte Demokratie hinbekommen, nicht nur dies scheint Herr Kaden zu übersehen.

Die zentralen Thesen von SPIEGEL-Redakteur Kaden werden zu großen Teilen von der Literatur zurückgewiesen
Wenn Herr Kaden sich jetzt hinstellt und von exorbitanter Ausgabensteigerung durch Volksentscheide spricht, ist dass nicht nur falsch, sondern schlicht empörend. Studien (s.u.) haben gezeigt, dass in Ländern bzw. Gliedebenen (Bundesländer, Kantone, US-Staaten) die Ausgabendisziplin in der Regel höher ist, als in rein repräsentativ-demokratisch-verfassten Systemen. Hätte Herr Kaden die wissenschaftliche Literatur zur direkten Demokratie gelesen, dann wüsste er, dass seine zentralen Thesen zu großen Teilen von der Literatur zurückgewiesen werden:

These 1:  Direkte Demokratie ist nicht fähig, komplex zu handeln
Dies wird z.B. widerlegt von: Jung, Otmar. Direkte Demokratie in Deutschland. Sieben häufig vorgebrachte Gegenargumente, von denen man sich verabschieden sollte. In: Vorgänge Heft 2/2010 S. 100-111, siehe auch: Habermann, Gerd/ Schaal, Diana. Pro und Contra direkte Demokratie – 22 Argumente für skeptische Zeitgenossen. S. 431-446 In: Heußner, Hermann K./Jung, Otmar. Mehr direkte Demokratie wagen. Verlag Olzog. München 2009)

These 2: Direkte Demokratie ist die “Prämie der Demagogen” (Theodor Heuss)
Wird z.B. widerlegt von Manfred G. Schmidt. Kap. 3.4. Direkte Demokratie. S. 355-375 In: ders. Demokratietheorie. Opladen 2000; Jung, Otmar In: Vorgänge, ebenda; Habermann/Schaal, ebenda.

These 3: Direkte Demokratie würde zu einer exorbitanten Ausgabesteigerung führen
Wird z.B. widerlegt von Moser, Julia/Obinger, Herbert. Die Schlaraffenland auf Erden? Auswirkungen von Volksentscheiden auf die Sozialpolitik. S. 303-361 In: Freitag, M./Wagschal, Uwe. Direkte Demokratie. Bestandsaufnahmen und Wirkungen im Internationalen Vergleich. Berlin 2007, ähnlich auch Schmidt, Manfred G. ebenda.

These 4: Direkte Demokratie verhindert Reformen des Sozialstaates
Hier hat Herr Kaden rein zufällig evtl. Recht, zumindest die Ergebnisse von Moser/Obinger, ebenda, zum “Silver Age” von 1976-2007 lassen diesen Schluss einer Strukturkonservierung zu.

Informationen zum Autor Wolfgang Kaden finden sie hier:

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